Zwei Rechtstexte im Zusammenhang mit der Produktsicherheit wurden gerade von der Europäischen Kommission angenommen.

Diese Texte beziehen sich auf Folgendes:

- auf eine Initiative, welche die Entscheidung 2004/905/EG zur Festlegung von Leitlinien für die Meldung gefährlicher Verbrauchsgüter bei den zuständigen Behörden der    Mitgliedstaaten durch Hersteller und Händler aufheben soll;

- auf eine Initiative bezüglich des Safety Gate Portals mit einem neuen Durchführungsrechtsakt, in dem festgelegt wird, wie diese Informationen an die zuständigen nationalen Behörden übermittelt werden.