Digitale Fairness – Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts

Die Europäische Kommission hat gerade eine neue Konsultation zur Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts eröffnet.

Im Rahmen dieser Eignungsprüfung (Evaluierung) werden die folgenden EU-Verbraucherschutzvorschriften untersucht, um festzustellen, ob sie ein hohes Schutzniveau in der digitalen Umgebung gewährleisten:

- die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken;
- die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher;
- die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln.

Die Konsultation ist bis zum 20. Februar 2023 öffentlich.