Initiativen zur Produktsicherheit
Die Europäische Kommission arbeitet an zwei Initiativen im Bereich Produktsicherheit.
Eine Initiative ist offen zur Konsultation und betrifft das Safety-Gate-Portal, das eingerichtet wurde, um die Öffentlichkeit über gefährliche Produkte zu informieren. Gemäß der kürzlich verabschiedeten Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit müssen Verbraucher und andere interessierte Parteien über das Safety Gate auch die Möglichkeit erhalten, die Kommission über Produkte zu informieren, die ein Risiko für ihre Gesundheit und Sicherheit darstellen könnten. Bei dieser Initiative handelt es sich um einen Durchführungsrechtsakt, in dem festgelegt wird, wie diese Informationen an die zuständigen nationalen Behörden übermittelt werden. Die Konsultation läuft bis zum 1. März 2024.
Die zweite Initiative ist noch in Vorbereitung und soll die Entscheidung 2004/905/EG zur Festlegung von Leitlinien für die Meldung gefährlicher Verbrauchsgüter bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch Hersteller und Händler aufheben. Der Grund für die Aufhebung der Entscheidung ist, dass sie mit Inkrafttreten der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit am 13. Dezember 2024 nicht mehr relevant sein wird.